Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

der geltende Mindestlohn erhöht sich ab dem 01. Oktober 2022 auf einen Bruttestundenlohn von 12 Euro. Daneben wurden Änderungen für geringfügige Beschäftigte ebenfalls zum 01.10.2022 vorgenommen.

Das monatliche Minijobgehalt wird durch die Anhebung des Mindestlohns auf monatllich 520 Euro erhöht. Die Geringfügigkeitsgrenze, also das maximal monatliche Entgelt eines Minijobbers wird neu definiert und berechnet, indem der gesetzliche Mindestlohn mit 130 vervielfacht, durch drei geteilt und auf volle Euro aufgerundet wird (also € 12 * 130 Tage je Vierteljahr : 3 = € 520). Erhöht sich zukünftig der Mindestlohn verändert sich die jeweilige Geringfügigkeitsgrenze. Die bestehenden Arbeitsverträge müssen also nicht hinsichtlich der Arbeitszeiten angepasst werden.

Ein unvorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze ist zukünftig nicht schädlich, wenn die Grenze innerhalb des Beschäftigungszeitjahres nicht mehr als zwei Kalendermonate bis zur Höhe der Geringfügigkeitsgrenze (demnächst €  520) überschritten wird. Also: Bei unvorhersehbaren Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze ist auf Jahressicht ein maximales Gehalt bis zur Höhe des 14-Fachen der Minijobgrenze zulässig – ab Oktober 2022 also Höchsten 7.280 €.

Übrigens: Im Museum: Er schaut lange auf das Gemälde mit der Frau, deren Körper nur mit Blättern bedeckt ist. Sie: „ Auf was Wartest Du?“ Er: „Herbst.“

Der September erzählt vom Spätsommer und Herbstanfang, die milden Tage laden zum Wandern ein, genießen Sie die herrliche Stimmung. Wir wünschen Ihnen eine schöne Zeit.

Köln, im September 2022

Friedbert Scheiffarth, Kollegen und Mitarbeiter

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

mit dem Start in den August stehen verschiedene gesetzliche Neuregelungen an. Zunächst ist die Neuregelung zu nennen des Zinssatzes der Vollverzinsung. Der Gesetzentwurf senkt den Zinssatz für Nachzahlung- und Erstattungszinsen nach § 233 a AO rückwirkend ab dem 01. Januar 2019 auf 0,15 % pro Monat (=1,8 % pro Jahr). Die Angemessenheit dieses Zinssatzes soll unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes mindestens alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Veranlagungszeiträume evaluieren – spätestens also erstmals zum 01. Januar 2026. Der Bundesrat hat am 08.7.2022 diesem Gesetz zugestimmt.

Besonders relevant ist das neue Nachweisgesetz. Das Gesetz verpflichtet Arbeitgeber, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages aufzuzeichnen, die Niederschrift zu unterzeichnen und den Arbeitnehmer auszuhändigen. Die Informationen betreffen Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts, Fälligkeit, Art der Auszahlung, vereinbarte Arbeitszeiten und Ruhepausen sind dem Arbeitnehmer spätestens am ersten Tag der Arbeitsleistung in Schriftform zur Verfügung zu stellen. Alle sonstigen relevanten Angaben zum Arbeitsverhältnis sind spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen. Bei einem Verstoß gegen die sich aus der neuen Fassung des Nachweisgesetzes ergebenden Pflichten, liegt eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungswidrigkeit vor. Alles weitere dazu sollten Sie bei Bedarf bei Ihrem arbeitsrechtlichen Berater anfragen.

Übrigens: „Wenn Du denkst, Abenteuer seien gefährlich, versuche es mit Routine. Dies ist tödlich.“

August ist die Grenze zwischen Sommer und Herbst; er ist der schönste Monat, den wir kennen. Er ist die letzte Bastion des Sommers.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Zeit im August 2022.

Friedbert Scheiffarth, Kollegen und Mitarbeiter

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

der Bundesrat hat am 20.05.2022 dem 4. Corona Steuerhilfegesetz zugestimmt. Wir wollen Sie in Kurzform auf die, insbesondere Unternehmen betreffenden Änderungen und Verpflichtungen hinweisen:

• Die Anhebung des Grundfreibetrages von bisher € 9.984 auf € 10.367 und die Anhebung des Arbeitnehmer Pauschbetrages von bislang € 1.000 auf € 1.200 rückwirkend zum 01.01.2022 wurden bei einigen Arbeitnehmern in den Monaten bis zur Änderung zu viel Steuern einbehalten. Der vom Arbeitgeber bisher vorgenommene Lohnsteuerabzug ist grundsätzlich zu korrigieren.
• Die Steuerbefreiung für Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld wird bis zum 30.06.2022 verlängert.
• Für den Veranlagungszeitraum 2022 wird unbeschränkt Steuerpflichtigen die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Selbständiger Arbeit und unselbständiger Arbeit* erzielen, am 01.09.2022 eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von € 300 gewährt (*nur wenn ein steuerlich anzuerkennende Arbeitsverhältnis vorliegt). Die Energiepreispauschale ist – bis auf wenige Ausnahmen – durch den Arbeitgeber auszuzahlen. Bei Steuerpflichtigen mit den anderen Einkunftsarten wird die Einkommensteuer-Vorauszahlung zum 10.09.2022 entsprechend gemindert.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Für Kapitalanleger noch ein wichtiger Hinweis auf ein Urteil des FG Niedersachsen. Das Finanzgericht hält mit Beschluss vom 18.03.2022 die Abgeltungssteuer für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Beachten Sie die Möglichkeit von Rechtsänderungen bei Ihrer Ausschüttungspolitik.

Frage: “Ich installiere gerade das neue Windows-Update, was soll ich drücken?“ Antwort: „Am besten beide Daumen..“

Wir wünschen Ihnen einen schönen Monat Juni und einen tollen Sommer 2022.

Köln, im Juni 2022

Friedbert Scheiffarth, Kollegen und Mitarbeiter

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

die Bundesregierung hat nun auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes,
dass die sog. Vollverzinsung verfassungswidrig ist, beschlossen den Zinssatz bei der
Vollverzinsung rückwirkend ab dem 01.01.2019 auf 0,15 % pro Monat (=1,8 % pro Jahr)
festzusetzen. Sofern bei Nachzahlungen bisher keine Zinsen festgesetzt wurden, wird Ihnen
in der nächsten Zeit eine entsprechende Festsetzung zugehen.

Wir haben Sie mit unserem Rundschreiben „März“ bereits auf die umfangreiche Erklärungen
zur Ermittlung eines neuen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage zur Grundsteuer
informiert. Anbei erhalten Sie zu diesem Thema eine umfassende Zusammenstellung aller
Einzelheiten dazu.

Für das Jahr 2022 wurden bereits zwei Anhebungen des Mindestlohns beschlossen:
Ab 01.01.2022 auf  9,82 Euro und
ab 01.07.2022 auf 10,45 Euro
jeweils brutto pro Zeitstunde. Durch weitere gesetzliche Regelung ist vorgesehen, den
Mindestlohn erneut ab dem 01.10.2022 auf 12,00 Euro zu erhöhen.

Bisher war bei Anhebung des Mindestlohns immer zu beachten, dass dadurch bei einzelnen
Minijobs ggf. die Grenze von 450 Euro als Voraussetzung für eine geringfügige Tätigkeit
überschritten werden konnte und die Arbeitszeit entsprechend reduziert werden musste. Das
soll ab dem 01.10.2022 dadurch vermieden werden, dass sich die Geringfügigkeitsgrenze
nach der Steigerung des Mindestlohns richtet. Sie orientiert sich dann an einer
Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Ab Oktober 2022 wird diese
von 450 Euro auf 520 Euro angehoben.

Übrigens: Frage: „Sie waren doch in Rom, haben Sie auch die Sixtinische Kapelle gesehen?“
– „Leider nein, ich glaube, die waren gerade auf Tournee, als ich dort war.“

Wir wünschen allen einen wunderschönen, sonnigen, gesunden und erlebnisreichen 1. Mai.
Hoffentlich haben Sie alle schön ‚reingetanzt.

Köln im Mai 2022
Friedbert Scheiffarth, Kollegen und Mitarbeiter

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

das neue Jahr 2022 ist nun schon drei Monate alt. Wir bekommen viele Anfragen, was an Unterlagen alles noch verwahrt werden muss. Wir nehmen dies zum Anlasse nochmals darzustellen, was an Unterlagen vernichtet werden kann oder nicht. Für Buchhaltungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen (vgl. § 147 AO). Im Jahresabschluss kann ggf. für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung dieser Unterlagen eine Rückstellung gebildet werden. Nach dem 31.12.2021 können insbesondere folgende Unterlagen vernichtet werden:

• Bücher, Journale, Konten usw., in denen die letzte Eintragung 2011 und früher erfolgt ist.
• Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen und Inventare, die 2011 oder früher ausgestellt wurden, sowie die zu ihrem   Verständnis erforderlichen Unterlagen.
• Buchungsbelege (z. B. Rechnungen, Bescheide, Zahlungsanweisungen, Kontoauszüge, Lohn- bzw. Gehaltslisten, Reisekostenabrechnungen, Bewirtungsbelege).
• Lohnkonten und Unterlagen (Bescheinigungen) zum Lohnkonto mit Eintragungen aus 2015 oder früher.
• Sonstige Dokumente (z. B. Ausfuhr- bzw. Einfuhrunterlagen, Auftragsbücher, Frachtbriefe, abgelaufene Darlehensverträge, Versicherungspolicen) sowie Geschäftsbriefe aus dem Jahr 2015 oder früher.

Aufzubewahren sind alle Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der Aufzeichnungspflichten von Bedeutung sind.
Dies gilt sowohl für Unterlagen in Papierform als auch für Unterlagen in Form von Daten, Datensätzen und elektronischen Dokumenten. Die Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung sind einzuhalten. Während des Aufbewahrungszeitraums muss der Zugriff auf diese Daten, die Lesbarkeit und die maschinelle Auswertbarkeit möglich sein. Eingehende elektronische Rechnungen, Handels- und Geschäftsbriefe oder sonstige bedeutsame Dokumente sind in dem Format unverändert aufzubewahren, in dem sie empfangen wurden (z. B. im PDF- oder Bild-format); sie dürfen nicht vor Ablauf der Aufbewahrungspflicht gelöscht werden. Werden Papierdokumente in elektronische Dokumente umgewandelt („gescannt“), muss das Verfahren dokumentiert werden, durch das insbesondere die inhaltliche Übereinstimmung mit dem Original sowie die Lesbarkeit und Vollständigkeit sichergestellt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangenoder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind. Die Vernichtung von Unterlagen ist allerdings dann nicht zulässig, wenn die Frist für die Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen ist (vgl. §§ 169, 170 AO). Bei der Entscheidung über die Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen ist grundsätzlich auch zu prüfen, ob und welche Unterlagen evtl. als Beweise für eine spätere Betriebsprüfung bzw. für ein ggf. noch zu führendes Rechtsmittel – trotz der offiziellen Vernichtungsmöglichkeit – weiterhin aufbewahrt werden sollten.

Übrigens: Sagt der Chef zu seinem Mitarbeiter: „Sie kommen diese Woche schon das vierte Mal zu spät! „Was schließen Sie daraus?“ – „Es ist Donnerstag!“

Genießen Sie den Frühling, wir wünschen Ihnen ein fröhliches Osterfest.

Köln, im April 2022
Friedbert Scheiffarth, Kollegen und Mitarbeiter

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandatn,

uns ist klar: Sie brauchen zurzeit keine zusätzlichen Aufgaben. Davon hatten Sie in den letzten Monaten mehr als genug. Spreche ich mit Mandanten, höre ich gerade nur eins:

„Mein Bedarf an Neuigkeiten und Änderungen ist gedeckt. Ich möchte endlich in Ruhe meine Arbeit machen und Unerledigtes nachholen.“

Deshalb unsere Infos. Damit Sie wieder genug Zeit haben, gewissenhaft Ihren alltäglichen Aufgaben nachzugehen und dabei trotzdem souverän auf kurzfristige Änderungen reagieren können. Zum Beispiel:

Zum 01.01.2025 wird die neue Grundsteuer in Kraft treten – der Einheitswert als Berechnungsgrundlage wird dann seine Gültigkeit verlieren. Das ist noch eine Weile hin. Trotzdem sollten Sie als Immobilieneigentümer sich das Thema für dieses Jahr vormerken. Für alle der rund 36 Millionen sogenannter wirtschaftlicher Einheiten des Grundbesitzes müssen nun für Zwecke der Grundsteuer neue Bemessungsgrundlagen ermittelt werden. Hierzu werden in einer Hauptfeststellung auf den 01.01.2022 neue Grundsteuerwerte festgestellt, die der Grundsteuer dann ab dem Kalenderjahr 2025 zugrunde gelegt werden. Für Wohngrundstücke sind hierzu im Wesentlichen nur Angaben zur Lage des Grundstücks, zur Grundstücksfläche, zum Bodenrichtwert, zur Gebäudeart, zur Wohnfläche und zum Baujahr des Gebäudes notwendig. Grundstückseigentümer müssen diese Angaben in einer Feststellungserklärung an ihr Finanzamt übermitteln.

Auch wenn der 01.01.2022 schon vorbei ist – Sie haben nichts versäumt. Die Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung wird voraussichtlich Ende März 2022 durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die elektronisch abzugebenden Feststellungserklärungen können dann ab dem 01.07.2022 über die Onlineplattform ELSTER eingereicht werden. Die Abgabefrist läuft nach derzeitigem Stand bis zum 31.10.2022.

Weiteres Aktuelle entnehmen Sie bitten den nachfolgenden Beiträgen.

Übrigens: Fritz fragt seinen Freund: “Wie kommt man zu so einem Job?“ „mit Fleiß, Intelligenz und Durchsetzungsvermögen…“ – „Und wie hast Du es geschafft?“

Das Tageslicht lebt täglich länger, freuen wir uns auf das Frühjahr.

Köln, im März 2022

Friedbert Scheiffarth, Kollegen und Mitarbeiter

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Trend von Finanz- und sonstigen Behörden hält an, uns Jahr für Jahr neue Pflichten aufzuerlegen. So wurden für die Einkommensteuererklärung mittlerweile 30 Anlagen kreiert und das geänderte Geldwäschegesetz verpflichtet nunmehr Unternehmen/Vereinigungen zu bestimmten Mitteilungen an das Transparenzregister. Diese Mitteilungspflichten bestehen u.a. für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, z.B. OHG, KG, UG, GmbH, AG, SE, KGaA, PartG. Eingetragene Vereine sind insoweit entlastet als sie selbst zumindest keine eigenen zusätzlichen Mitteilungen machen müssen, wenn sich die geforderten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten des Vereins bereits aus dem Vereinsregister ergeben.

Einreichungsfristen bestehen in Abhängigkeit von der Rechtsform bis 31.03.2022 für AG, SE, KGaA, bis 30.06.2022 für GmbH, Genossenschaft, Partnerschaft und bis 31.12.2022 für alle anderen Rechtsformen, z.B. Personengesellschaften. Bei Neugründungen gelten vorstehende Fristen nicht. Zu melden sind wirtschaftlich Berechtigte, d.h. natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle das betreffende Unternehmen letztendlich steht.

Bei juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zählt u.a. eine natürliche Person als wirtschaftlich berechtigt, die mittelbar oder unmittelbar mehr als
25 % der Kapitalanteile hält.

Kann nach Nachforschungen und zu dokumentierenden Rückfragen bei den Anteilseignern keine natürliche Person ausgemacht werden, die die Kriterien der unmittelbaren oder mittelbaren Vertreter als wirtschaftlich Berechtigte erfüllt, gelten die gesetzlichen Vertreter als wirtschaftlich Berechtigte. Von den wirtschaftlich Berechtigten sind nachstehende Daten in das Transparenzregister elektronisch (www.transparenzregister.de) mitzuteilen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten! (Vorname, Nachnahme, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, alle Staatsangehörigkeiten) Nicht erfolgte, nicht rechtzeitige, nicht richtige oder nicht vollständige Meldungen können mit Bußgeld geahndet werden. Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz vom 25.6.2021). So wird es weitergehen.

Übrigens:  Ich brauche keine neuen Vorsätze. Die alten sind faktisch noch unangetastet.

Corona ist wie Fahrradfahren, um die Balance zu halten, musst Du in Bewegung bleiben.

Wir wünschen Ihnen einen gesunden Februar 2022

Köln im Februar 2022

Friedbert Scheiffarth, Kollegen und Mitarbeiter

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

in den letzten zwölf Monaten veröffentlichte das Bundes-finanzministerium 190 Schreiben und Erlasse, dies ist ein bisher nie dagewesener Rekordstand. Für den Berater bedeutet das, sofern er sich umfassend informieren will, dass er in jeder Arbeitswoche der vergangenen zwölf Monate rund vier Erlasse zu bearbeiten hatte. Der Staat entfernt sich immer weiter von Montesquieu, dem Vater der Gewaltenteilung (1784 erschien sein Werk „Vom Geist der Gesetze“), der gesagt hat: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“ Das gilt natürlich auch für Erlasse.

Bei nahezu jedem gewerblich oder freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen befindet sich ein Kfz im Betriebsvermögen. Aufgrund der privaten Mitbenutzung sind regelmäßig hohe Privatanteile zu versteuern. Dies erfolgt i.d.R. nach der pauschalen 1 %-Methode. Es ist zu umfangreich Ihnen alle Möglichkeiten im Einzelnen aufzuführen, deshalb nur einige Schlagworte dazu: Neuwagenkauf und Zubehör, Rundung des Neuwagenlistenpreises, Fahrten für andere Einkunftsarten, Kostendeckelung usw.

Zu Beginn der Corona Pandemie konnten Unternehmen eine „Corona Soforthilfe des Bundes“ beantragen. Die Höhe variierte zwischen T€ 9 und T€ 30 und war von der Anzahl der Mitarbeiter abhängig. Anspruchsberechtigt waren nur gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe etc. Die Finanzämter prüfen nunmehr anhand der abgegebenen Steuererklärungen für 2020, ob auch Nichtberechtige Zahlungen erklärt haben. Da die Auszahlung ggf. zu Unrecht erfolgt ist, erstellen die Finanzämter eine Mitteilung an die Bewilligungsinstitutionen.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins neue Jahr.

Köln, im Januar 2022
Friedbert Scheiffarth, Kollegen und Mitarbeiter